Istanbuler Konvention

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – kurz Istanbuler Konvention

LonelinessDas Übereinkommen, das am 11. Mai 2011 in Istanbul unterschrieben und durch die Ratifizierung der ersten zehn Länder Europas am 1. August in Kraft getreten ist, ist der erste international rechtsverbindliche Vertrag, der einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt festlegt. Das Übereinkommen definiert verschiedene Formen von Gewalt und legt einheitliche und grundlegende Definitionen fest. So sorgt es auch für die Anerkennung der verschiedenen Formen von Gewalt in den Ländern.

Hierzu gehören neben Häuslicher Gewalt auch Vergewaltigung, Zwangsehen, Zwangsabtreibungen und Zwangsterilisationen sowie Genitalverstümmelung. Es konzentriert sich dabei auf Prävention und den Schutz der Betroffenen, sowie auf die strafrechtliche Verfolgung und eine bessere Betreuung der Opfer, wie zum Beispiel die flächendeckende Einrichtung von Frauenhäusern. 

Durch die Ratifizierung wurde ein weiteres Instrument des Übereinkommens etabliert: eine ExpertInnengruppe zur Evaluierung der Fortschritte in den verschiedenen Ländern. So kann nicht nur Sorge für die konkrete Umsetzung, sondern auch eine Überprüfung der Wirksamkeit der geforderten Instrumente getragen werden.

Regierungen, die den Vertrag ratifizieren, sind dazu aufgerufen Sensibilisierungskampagnen einzuführen, mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und Medien zusammen zu arbeiten und Täterprogramme sowie zum Beispiel Sensibilisierungsschulungen für die Polizei einzuführen. Es handelt sich bei dem Übereinkommen also um eine umfassende Strategie zur nachhaltigen Bekämpfung von Gewalt, die auf verschiedenen Ebenen agiert. Nicht nur der Zugang zu Hilfe und Justiz kann durch diese Maßnahmen vereinfacht, sondern auch das Bewusstsein für die Problematik innerhalb der Gesellschaft erweitert werden.

Zurzeit ist das Übereinkommen in sieben der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Dazu gehören zum Beispiel Dänemark, Frankreich, Italien und Österreich. Deutschland hat bereits im Mai 2011 unterschrieben, es aber nach wie vor nicht ratifiziert und umgesetzt.

In Anbetracht der Tatsache, dass auch in Deutschland die Zahlen der Gewalttaten an Frauen nicht sinken, ist die Einführung einer nachhaltigen und umfassenden Strategie jedoch dringend notwendig. Noch besser wäre es, wenn die EU dieses Übereinkommen als Ganzes unterzeichnen und ratifizieren würde, um so auch eine einheitliche europäische Herangehensweise sicher zu stellen.

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